Unser Einsatz

Seit Jahren verfolge ich das politische Geschehen, mal mit mehr, mal mit weniger Interesse. Wählen ist Pflicht. Mal die eine, mal jene andere, Tendenz aber Mitte. Ich habe die Hände überm Kopf zusammen geschlagen als Großbritannien sich für den Brexit entschieden hat und habe bis zuletzt nicht mehr glaubt, dass die USA tatsächlich Trump zum Präsidenten wählen würden. Kern, so sind sich die sogenannten „Leitmedien“ einig, sind wohl der Populismus, das Schüren und die Instrumentalisierung von Ängsten in der für Bevölkerung. Angst vor Überfremdung,  Angst vor Terrorismus, Angst vor veränderter Gesellschaft und Angst davor den Anschluss zu verlieren. Insbesondere von Seiten der AFD werden diese Ängste adressiert und katalysiert.

Der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat uns alle sehr getroffen und uns gezeigt, dass auch wir nicht unverwundbar sind. Vor allem aber führt es uns vor Augen, wovor die Menschen zu Tausenden fliehen, die jetzt in Deutschland Asyl suchen. Zahlreiche Flüchtlinge werden jedoch nie in Deutschland Asyl bekommen, da die Gesetze dafür klare Richtlinien vorgeben. befristete Duldungen sind da schon häufiger die Regel. Leider scheitert es an der Umsetzung, durch Mängel in der erkennungsdienstlichen Erfassung von Flüchtlingen, der Integration und wenn nötig deren Abschiebung.

Deswegen sind sie die jedoch keine schlechten Menschen und noch lange nicht schuldig vor dem Gesetz. Da kommt Silvester 2015 gerade recht, um zu beweisen, dass Flüchtlinge nur Böses im Schilde führen. Das geht soweit, dass in 2016 zwar kaum Übergriffe stattgefunden haben, dieses jedoch darauf zurückgeführt wird, dass die Polizei konsequent angegriffen hat. Es wird also damit argumentiert, dass Menschen bestimmt eine Straftat begangen hätten, wenn man sie nicht vorher bereits als potentielle Straftäter identifiziert und eingekesselt hätte. Dass dabei zahlreich die Persönlichkeitsrechte von Menschen verletzt wurden, die aufgrund ihres Aussehens direkt als Nordafrikanische Intensivstraftäter identifiziert und behandelt wurden, darf in der Öffentlichkeit nicht ausgiebig thematisiert werden.

Richtig ist: Wir brauchen mehr Polizei und wir brauchen Gesetze, die ist der Polizei erlauben einen Gefährder 1)der Begriff ist noch nicht ein mal definiert in Abschiebehaft zu nehmen bis dieser das Land verlassen hat. Wir brauchen nicht: Panikmache, Hetze und die AFD.

Es entsteht aber eine neue Realität. Eine Realität wird geschaffen, dadurch dass Menschen ihre Ängste und Fantasien artikulieren in der Hoffnung den Rest des Volkes mit dieser pessimistischen Weltsicht zu erleuchten. Und wieder schütteln wir alle den Kopf. Aber andere Meschen lesen das und fragen sich ob da nicht vielleicht doch etwas dran sein könnte, wenn doch niemand widerspricht. Vielleicht haben die schweigenden auch bloß keine Argumente? Und mehr und mehr steigt der Anteil derer, die Hoffnung darin finden einen gemeinsamen Feind zu benennen, das System als ungerecht und sich als Opfer zu betrachten. Die schweigende Mehrheit wird so zwar immer mehr zu einer unmündigen Minderheit. Besonders in der Wahrnehmung derer, die zweifeln oder sich unsicher sind. Und ganz nebenbei brennen Flüchtlingsheime, es werden Morddrohungen ausgesprochen ausgesprochen und Nafri ist plötzlich ein Begriff, der doch vollkommen normal sei.

Wenn besorgte Bürger jetzt der AFD beitreten – was ist unsere Antwort? Gibt es eine Alternative zur Alternative?

Klar – Niemand hat Lust sich auf Facebook oder Twitter in eine endlose Diskussion zu begeben, die am Ende darin mündet, dass einem erklärt wird Deutschland sei noch im Krieg (weil die UN Charter 55 Deutschland noch als Feind Partei definiert und diese nie aufgehoben wurde). Was A) Von Deutschland gewollt war, um Reparationszahlungen zu entlegenen und B) international von allen Parteien als obsolet angesehen wird und C) mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun hat, aber das ist dem Diskussions Gegner in der Regel relativ egal. Man wird schnell Opfer von Beleidigungen redet gegen eine Wand und hat manchmal das Gefühl die Energie verpufft im Nichts. Was kann man schon bewegen.

Und trotzdem möchte ich alle, die sich (wie ich) bislang zurückgehalten haben, ermutigen dem Hass, der Hetze und der AFD etwas entgegen zu setzen. Ganz egal welche Partei ihr oder eure Freunde wählt, denn wir alle sind Nutznießer eines Systems, das nur funktioniert, weil wir offen für andere Kulturen, Länder und Menschen sind. Eine Systems, dass keine Kollektivstrafen vorsieht und Political Correctness sowie Gleichberechtigung aller als Ziel menschlicher Zivilisation und  eben nicht als Hindernis ansieht. Es geht nicht darum den Nazi zu bekehren, der AFDler zu belehren oder für eine Partei Politik zu machen. Es geht darum den anderen, unsichern und unentschlossenen zu zeigen, dass auch wir eine Meinung, Haltung und Argumente haben.

Sascha Lobo hat diesen Gedanken in seiner Spiegel Kolumne auf den Punkt gebracht:

„Ein Gedankenexperiment: Wenn sich einhundert Menschen versammeln, und ein paar sind darunter, die murmeln Nazi-Zeug – das macht die restlichen 95 nicht zu Nazis. Aber wenn diese paar zum Beispiel anfangen würden, sichtbar Hakenkreuz-Fahnen zu hissen, dann kommt ein essenzieller Moment: Wie gehen die 95 mit den fünfen um? Akzeptiert die große Mehrheit diese Symbole unwidersprochen? Bleiben die fünf Teil der Gruppe? Ab einem bestimmten Punkt steht eine gehisste Fahne nicht mehr nur für die fünf, sondern kann oder muss als Absichtserklärung der gesamten Gruppe verstanden werden. So funktioniert politische Gruppendynamik: über Zustimmung, Schweigen und Abgrenzung. Und es gibt einen Moment, da wird Schweigen zur Zustimmung. Als würde man ohne Protest einer Fahne hinterherlaufen.“

Mein erster Post gegen Rechts war: „Das sehe ich anders.“
Das mag einem mickrig vorkommen, aber allein das hat schon ein Zeichen gesetzt. Ein Zeichen, dass ich mir von meinen Freunden, Bekannten und Mitbürgern Wünsche. Denn auch wir sind das Volk und wir haben dadurch nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.

 

Quellen   [ + ]